Meine politischen Schwerpunkte

Inklusion, BarriereFreiheit und Teilhabe

Meine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe. Diese Begriffe verstehe ich auch, aber nicht nur in Bezug auf Menschen mit Behinderungen, sondern möchte sie für alle Menschen umgesetzt sehen. Denn auch beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Menschen mit geringen Einkommen oder Kinder erfahren immer noch Barrieren und keine vollständige Teilhabe im Alltag. Diese Barrieren gilt es abzubauen und die gleichberechtigte Teilhabe aller an allen Aspekten der Gesellschaft zu verbessern. Inklusion hat zum Ziel, die Gesellschaft so zu gestalten, dass alle die gleichen Chancen haben. Erste Ansätze dazu gibt es bereits, vor allem im schulischen Bereich. Es mangelt aber auch dort an den richtigen Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen. Ohne Frage: Das kostet Geld. Aber es ist eine Investition in die Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger.

Ich setze mich im Zuge der Inklusion auch dafür ein, dass Deutschland die ratifizierten UN-Konventionen wie die Behindertenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention vollständig umsetzt. Die Umsetzung durch die Einzelstaaten ist verpflichtend, kann aber leider nicht sanktioniert werden. Das darf jedoch kein Grund sein, bestimmten Gruppen ihre Menschenrechte vorzuenthalten.

Ein wesentlicher Aspekt der Inklusion ist für uns PIRATEN auch das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Das bedeutet, dass jeder Mensch vom Staat monatlich einen Betrag erhält, ohne dafür Bedingungen erfüllen zu müssen. Dieser Betrag soll existenzsichernd sein und ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit ausgezahlt werden. Zudem besteht ein Rechtsanspruch. Für das bedingungslose Grundeinkommen gibt es zahlreiche Modelle, deren Finanzierbarkeit je nach Modell durchaus belegt ist. Ein häufiges Gegenargument fällt damit weg. Auch die Befürchtung, dass ein BGE dazu führen könnte, dass kaum noch Menschen arbeiten, hat sich in ersten Versuchen nicht bestätigt. Im Gegenteil, ein finanzieller Anreiz ohne Sanktionen führt vielmehr dazu, dass Menschen eher bereit sind, einer Tätigkeit nachzugehen. Zudem wird so die Stigmatisierung durch Hartz IV beendet, was ebenfalls ein Anreiz ist, sich für die Gesellschaft zu betätigen.

Netzpolitik und Demokratie

Neben diesen sozialpolitischen Themen liegen mir die Kernthemen der PIRATEN besonders am Herzen. So setze ich mich seit Jahren aktiv gegen die ausufernde Überwachung durch den Staat ein. Die fortschreitende Totalüberwachung der Gesellschaft unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung hat sich bisher nicht nur als ineffektiv erwiesen, sondern führt zu immer tieferen Einschnitten in Grund- und Bürgerrechte. Das ist aus meiner Sicht nicht mehr zu akzeptieren. Denn Sicherheit darf in einer liberalen Gesellschaft nicht auf Kosten der Freiheit gehen.

Aber auch die Zurückdrängung des Datenschutzes zugunsten einiger Lobbies wie großer Konzerne bereitet mir Sorgen. Auch Firmen darf nicht das Recht gegeben werden, uns Bürgerinnen und Bürger komplett zu durchleuchten. Das Recht des einzelnen Menschen auf Privatsphäre muss hier eindeutig Vorrang haben.

Statt des gläsernen Bürgers wollen wir PIRATEN den gläsernen Staat. Das bedeutet, dass wir mehr Transparenz seitens des Staates fordern. Lobbykontakte der Abgeordneten müssen vollständig offengelegt werden. Entscheidungen dürfen nicht weiter in Hinterzimmern gefällt werden. Es muss für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich werden, wer an welchen Entscheidungen beteiligt war.

Darüber hinaus wollen wir mehr direkte Demokratie. Wir fordern unter anderem Volksentscheide auf Bundesebene. Daneben planen wir eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre.

Außenpolitik und Europa

Außenpolitisch setzen wir uns gegen unserer Meinung nach nachteilige Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA ein. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Freihandel, aber nicht zum Nachteil der Menschen, etwa beim Daten- und Verbraucherschutz. Auch Entwicklungsländer dürfen durch diese Abkommen nicht benachteiligt werden. Stattdessen wollen wir 10 % des Verteidigungshaushaltes für Bildungsprojekte in Entwicklungsländern investieren.

Wir stehen zu Europa. Die Europäische Union muss aber zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger werden. Auch hier brauchen wir mehr und leichtere direkte Demokratie. Zudem wollen wir keine Festung Europa. Menschen in Not müssen in Europa Zuflucht finden können. Auf Bundesebene wollen wir das Recht auf Asyl vollständig wiederherstellen. Finanziert werden soll die Aufnahme von Geflüchteten mit einer Sonderabgabe auf Rüstungsexporte, die wir als eine der Ursachen für Flucht ansehen, die es zu bekämpfen gilt. Wenn deutsche Firmen am Leid von Menschen profitieren, müssen sie auch deren Zuflucht bei uns finanzieren!

Der Wahlkreis und die Bundespolitik

Viele Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden, sind auch direkt in der Kommune spürbar. Das merke ich als Kommunalpolitiker immer wieder. Daher ist es mir wichtig, auch meinen Wahlkreis angemessen zu vertreten, die Belange und Sorgen der Menschen vor Ort ernstzunehmen und in meine politische Arbeit einzubeziehen.

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